In einer Beitragsserie werden die Alleinstellungsmerkmale von E-Partizipations-Tools vorgestellt und miteinander verglichen. Dazu werden Tools/Plattformen, die aktuell in der Schweiz eingesetzt werden, aufgrund ihrer Besonderheiten erläutert. Zunächst wird dazu E-Partizipation definiert und ihre Verbreitung in der Schweiz beleuchtet.
Was ist E-Partizipation?
In Anlehnung an die Vereinten Nationen (2023) geht es bei E-Partizipation um die Förderung des bürgerlichen Engagements und einer offenen, partizipativen staatlichen Steuerung durch Informations- und Kommunikationstechnologien. Ihr Ziel ist es, den Zugang zu Informationen und öffentlichen Diensten zu verbessern und die Beteiligung an der politischen Entscheidungsfindung zu fördern (United Nations, 2023).
Dabei kann E-Partizipation gemäss des UN-Partizipations-Framework (United Nations, 2023) in drei Stufen gegliedert werden.
- Auf der informativen Ebene (E-Information) stellen staatliche Stellen grundlegende Informationen zu Vorhaben zur Verfügung. Das kann beispielsweise ein geplantes Projekt im öffentlichen Raum sein («Unser neuer Dorfkern» bspw.)
- Die zweite Ebene (E-Konsultation) ermöglicht der Bevölkerung Input zu den Vorhaben zu geben. Dabei können konkrete Ideen übermittelt werden, die in die politischen Beratungen aufgenommen werden.
- Auf der dritten Ebene (E-Entscheidung) steht die Bevölkerung bei der Entscheidungsfindung im Zentrum. Es werden Lösungsoptionen und deren Ausgestaltung gemeinsam mit staatlichen Akteuren entwickelt.
Abbildung 1: E-Partizipation-Framework (in Anlehnung an United Nations, 2023)
Wie weit ist E-Partizipation in der Schweiz verbreitet?
E-Partizipation ist bei Kantonen und Gemeinden relevant, bisher jedoch in einem geringen Ausmass. So erhob die letzte Studie der Geschäftsstelle des Bundes «Digitale Verwaltung Schweiz» aus dem Jahr 2022, ob die Bevölkerung elektronische Kanäle zur Partizipation an Politik und Verwaltung in der Wohngemeinde oder im Wohnkanton bereits benutzt hat.
Gemäss der Studie nutzen 6 % der 2596 Teilnehmer:innen elektronische Kanäle zur Partizipation. Diese Kanäle umfassen Internet, E-Mail, Umfragen, Social Media, Software für E-Mitwirkung, Apps sowie weitere elektronische Angebote. Ihnen gegenüber stehen knapp 60 %, die noch nie einen elektronischen Kanal zur Partizipation genutzt haben und auch keinen Bedarf haben.
Rund ein Viertel der Teilnehmer:innen der Studie, die noch nie einen elektronischen Kanal benutzt haben, würde dies jedoch gerne tun bzw. hat die Verwendung eines elektronischen Kanals zur Partizipation in Planung (Buess et al., 2022. S. 26).
Von den befragten Vertretenden von Gemeinde- und Kantonsbehörden gaben 124 Behörden an, Partizipation an Politik und Verwaltung über einen elektronischen Kanal zu ermöglichen. Dabei zeigt sich, dass eine softwaregestützte E-Mitwirkung und eine Website als häufigste Kanäle angeboten werden (Buess et al, 2022, S.56).
Die Ergebnisse zeigen, eine bisher mässige Nutzung von E-Partizipation bei der Schweizer Bevölkerung, Politik und Verwaltung. Was E-Partizipation bedeutet und in welchen Bereichen diese eingesetzt werden kann, ist in der breiten Bevölkerung noch nicht bekannt.
Bei der genauen Betrachtung zeigt E-Partizipation Vorteile gegenüber einer analogen Partizipation: Neben der von Ort und Zeit unabhängigen Möglichkeit der Teilnahme können darüber hinaus Bevölkerungsgruppen angesprochen werden, die ansonsten an einem partizipativen Prozess nicht teilnehmen würden (vgl. Fischer et al., 2021, S. 17).
Es ist davon auszugehen, dass E-Partizipation im öffentlichen Diskurs und in der Mitgestaltung eine immer wichtigere Rolle spielen wird.
Autoren: Alexander Mertes, ZHAW, Christoph Strauss, OST
